Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Teilweise individuell vorverfolgte Tschetschenen aus Tschetschenien; Verfolgungssicherheit in der gesamten Russischen Föderation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (Az. 10 C 5.09 RdNr. 23) geht der erkennende Senat unter Aufgabe seines bisherigen Rechtsstandpunkts (vgl. dazu u.a. BayVGH vom 31.8.2007 Az. 11 B 02.31774 RdNr. 29) davon aus, dass an die Stelle des von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Prognose- bzw. Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der "hinreichenden Sicherheit" bei vorverfolgt ausgereisten Personen nunmehr die in Art. 4 Abs. 4 QRL getroffene Regelung tritt.
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland verfolgt, so griff zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er musste vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (BVerfG vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/360).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  War er noch keiner asyl- oder flüchtlingsrechtlich beachtlichen Bedrohung ausgesetzt, kommt es bei der anzustellenden Prognose darauf an, ob ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit "beachtlicher Wahrscheinlichkeit" droht (BVerwG vom 29.11.1977 BVerwGE 55, 82/83).

 
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Zu den "Risikogruppen", bei denen sich derzeit ggf. noch nicht feststellen lässt, es sprächen im Sinn von Art. 4 Abs. 4 QRL stichhaltige Gründe dagegen, dass die diesen Bevölkerungskreisen zugehörenden Menschen in Tschetschenien erneut von Verfolgungsmaßnahmen bedroht sein könnten, gehören u. U. Mitglieder illegaler bewaffneter Verbände und deren Angehörige, ferner Personen, die in Opposition zu den Machthabern in Moskau oder Grosny stehen, die für Menschenrechtsorganisationen tätig sind oder die als Beschwerdeführer bei regionalen oder internationalen Menschenrechtseinrichtungen in Erscheinung getreten sind (…vgl. in diesem Sinn z.B. die "Neuen Empfehlungen für Asylverfahren von Tschetschenen" des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [Asylmagazin 2009, S. 15]; ferner BayVGH vom 31.8.2007 Az. 11 B 02.31724 , RdNr. 67, sowie OVG SA vom 31.7.2008 Az. 2 L 23/06 RdNr. 57).
• VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597

  inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Zur Begründung verweist er darauf, dass tschetschenischen Volkszugehörigen nach dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 31. Januar 2005 (Az. 11 B 02.31597) in weiten Teilen der Russischen Föderation regelmäßig eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe.
• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02

  Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Hierdurch wurde willkürlichen Durchsuchungen und anderen Einschränkungen der Bürgerrechte die juristische Grundlage entzogen (vgl. HambOVG vom 27.11.2009 Az. 2 Bf 337/02.A RdNr. 54).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 23/06

  Rückkehrgefährdung von Tschetschenen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

  Zu den "Risikogruppen", bei denen sich derzeit ggf. noch nicht feststellen lässt, es sprächen im Sinn von Art. 4 Abs. 4 QRL stichhaltige Gründe dagegen, dass die diesen Bevölkerungskreisen zugehörenden Menschen in Tschetschenien erneut von Verfolgungsmaßnahmen bedroht sein könnten, gehören u. U. Mitglieder illegaler bewaffneter Verbände und deren Angehörige, ferner Personen, die in Opposition zu den Machthabern in Moskau oder Grosny stehen, die für Menschenrechtsorganisationen tätig sind oder die als Beschwerdeführer bei regionalen oder internationalen Menschenrechtseinrichtungen in Erscheinung getreten sind (…vgl. in diesem Sinn z.B. die "Neuen Empfehlungen für Asylverfahren von Tschetschenen" des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [Asylmagazin 2009, S. 15]; ferner BayVGH vom 31.8.2007 Az. 11 B 02.31724 , RdNr. 67, sowie OVG SA vom 31.7.2008 Az. 2 L 23/06 RdNr. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

  43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).

  Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

  Aus den Erkenntnismitteln geht hervor, dass bei Tschetschenen, die nicht die vorbezeichneten Ausnahmekriterien erfüllen, stichhaltige Gründe dagegen sprechen, sie könnten mit ungerechtfertigten strafrechtlichen Vorwürfen überzogen werden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris).

  Soweit es Mitte August 2005 im südrussischen Jandyki und in Naltschik - der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien - zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Angehörigen anderer Volksgruppen gekommen ist (vgl. Memorial-Bericht 2006 [Juli 2005 - Juli 2006]), sind solche Vorkommnisse, bei denen die Gewalttätigkeiten im Übrigen auch von der tschetschenischen Seite ausgingen, in jüngerer Zeit nicht mehr bekannt geworden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris).

• OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …

  Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; U. d. Senats v. 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

  Denn jedenfalls solche Tschetschenen, bei denen es sich nicht um junge Männer handelt, die sich - unmittelbar aus dem früheren Bürgerkriegsgebiet kommend - in andere Teile der Russischen Föderation begeben haben, und die auch nicht durch individuelles rechtswidriges Vorverhalten Anlass für ein polizeiliches Einschreiten gegeben haben, müssen bei Kontakten mit den staatlichen Sicherheitsorganen keine Übergriffe befürchten, denen flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; U. v.11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris).

  Soweit es Mitte August 2005 im südrussischen Jandyki und in Naltschik - der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien - zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Angehörigen anderer Volksgruppen gekommen ist (vgl. Memorial-Bericht 2006 [Juli 2005 - Juli 2006]), sind solche Vorkommnisse, bei denen die Gewalttätigkeiten im Übrigen auch von der tschetschenischen Seite ausgingen, in jüngerer Zeit nicht mehr bekannt geworden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris).

• VGH Bayern, 04.03.2011 - 11 B 09.30064

  Keine Abschiebung nach Russland bei Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst

  Nachdem die Kläger auch nicht zu dem Kreis kaukasisch aussehender Personen zu rechnen sind, haben sie weder von Angehörigen staatlicher Institutionen noch von anderen Personen Übergriffe zu befürchten, wie sie vereinzelt in der Vergangenheit gegenüber ethnischen Tschetschenen vorgekommen sind, ohne dass hierdurch allerdings die Grenze der Verfolgungsintensität im Rechtssinn erreicht würde (vgl. hierzu etwa BayVGH vom 9.8.2010 Az. 11 B 09.30091).

 
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.30469

  Gefahr, als junger Mann im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst in den russischen …

  Nachdem der Kläger auch nicht zu dem Kreis kaukasisch aussehender Personen zu rechnen ist, hat er weder von Angehörigen staatlicher Institutionen noch von anderen Personen Übergriffe zu befürchten, wie sie vereinzelt in der Vergangenheit gegenüber ethnischen Tschetschenen vorgekommen sind, ohne dass hierdurch allerdings die Grenze der Verfolgungsintensität im Rechtssinn erreicht würde (vgl. hierzu etwa BayVGH vom 9.8.2010 Az. 11 B 09.30091).
• VG München, 09.04.2014 - M 23 K 11.30325

  Herkunftsland: Afghanistan

  Die Frage, ob im Fall von Blutrache auch eine (Klein-) Familie eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG sein kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend ablehnend beantwortet (vgl. BayVGH, U.v. 9.8.2010 - 11 B 09.30091 - juris Rn. 38;… OVG SH, U.v. 27.1.2006 - 1 LB 22/05 - juris Rn. 39;… differenzierend OVG Hamburg, B.v. 5.12.2008 - 5 Bf 45/07.Az - juris Rn. 20 ff;… offen NdsOVG, B.v. 19.10.2010 - 11 ME 316/10 - juris Rn. 4;… U.v. 24.3.2009 - 2 LB 643/07 - juris Rn. 54).
• VGH Bayern, 02.03.2011 - 11 B 09.30200

  Tschetschenische Asylbewerber aus Tschetschenien; Verfolgungssicherheit in der …

  b) Bei einer Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation als Tschetschenien hätten die Kläger Verfolgung im Rechtssinne ferner nicht im Hinblick auf ihnen dort drohende polizeiliche Maßnahmen zu befürchten (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa BayVGH vom 9.8.2010 Az. 11 B 09.30091).
• OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09

  Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör

  Dies begründet jedoch angesichts der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass Tschetschenen im Fall ihrer Rückkehr in Tschetschenien oder den übrigen Teilen der Russischen Föderation von irgendeiner Art von Verfolgung betroffen sein würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 - OVG Bremen, Urt. v. 29. April 2010 - 2 A 315/08.A - OVG Hamburg, Beschl. v. 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A -;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - OVG LSA, Urt. v. 31. Juli 2008 - 2 L 23/06 - HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - OVG Saarland, Beschl. v. 29. Mai 2006 - 3 Q 1/06 - NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils juris) keinen Klärungsbedarf mehr.
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12

  Afghanistan; Hindu; religiöse Verfolgung; individuelle Vorverfolgung (hier: …

  vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5.09 - und Urt. v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - OVG NRW, Urt. v. 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A - OVG Saarland, Urt. v. 16. September 2011 - 3 A 352/09 - BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 -, jeweils zit. nach juris; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1688.
• VG Stade, 21.07.2015 - 3 A 2633/13
  Politisch unverdächtigen Personen - wie dem Kläger - steht in der Russischen Födera­ tion eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 3e AsylVfG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012 - 2 A 483/09.A - zitiert nach juris; BayVGH, Urteile vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 - vom 21.06.2010-11 B 08.30103; vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 - und vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 - zitiert nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 - zitiert nach, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 - zitiert nach, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A - InfAusiR 2008, 271; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - zitiert nach juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 - zitiert nach juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02,2011 - A 5 A 152/09 -).
• VG Schleswig, 21.03.2016 - 1 A 109/13

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren

  Politisch unverdächtigen Personen - wie dem Kläger - steht in der Russischen Föderation interner Schutz im Sinne von § 3e AsylG zur Verfügung (OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012 - 2 A 483/09.A - Juris; BayVGH, Urteile vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 - vom 21.06.2010-11 B 08.30103; vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 - und vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 - Juris; OVG F-Stadt, Beschluss vom 07.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 - Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 - Juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A - InfAuslR 2008, 271; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - Juris).
• VG Dresden, 23.10.2015 - 6 K 2527/14
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2013 - 12a K 3979/10

  Flüchtlingsanerkennung, Russische Föderation, Russland, Tschetschenien, …